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Montag, 29.08.2016
Reiseversicherung

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Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Kirste Internet-Service GmbH, Zernikower Straße 40, 16775 Großwoltersdorf-Zernikow, Deutschland (im Folgenden Internet-Service genannt). Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
 

Angebote / Vertrag / Kündigung

 
Der Vertrag zwischen den Vertragspartnern tritt mit der Bestellung der Dienstleistung und der anschließenden Bestätigung der Bestellung per Fax oder Briefpost in Kraft. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit der Übermittlung der Zugangsdaten, bzw. Bereitstellung der Leistungen.
Die Angebote und Preise sind freibleibend. Bei den Standard-Angeboten ist der Vertrag für ein Jahr abgeschlossen und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende von beiden Vertragspartnern gekündigt werden.
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
Besondere Abmachungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Zur Berechnung gelangen die am Tage der Bestellung gültigen Preise.
 

Preise / Zahlungsbedingungen

 
Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und / oder Auslieferung der Ware. Webdesign- und Programmierleistungen erfolgen grundsätzlich nur nach 50% Anzahlung des Gesamtauftragswertes bei Auftragserteilung. Die Restsumme ist in einem Betrag bei Bereitstellung der Korrekturversion zu leisten.
Anfallende monatliche und einmalige Entgelte werden dem Kunden für einen kompletten Abrechnungszeitraum im Voraus berechnet. Internet-Service ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 2 Wochen den zur Verfügung gestellten Speicher zu sperren und die Anbindung an das Internet bis zum kompletten Zahlungseingang inkl. Mahnkosten zu sperren. Von einer Sperrung sind auch alle evtl. angelegten Kunden Accounts betroffen.
Die Zahlung kann auch per Bankabbuchung erfolgen. Als maßgebend gelten die Zahlungseingangstage. Schecks gelten erst nach Gutschrift. Bei Überschreiten des Zahlungsziels sind wir zur Berechnung banküblicher Zinsen berechtigt. Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird neben den entstehenden Bankkosten eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers können wir Vorauszahlungen verlangen.
Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so sind wir vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung / Sperrung des Accounts berechtigt. Die dadurch entstandenen Kosten können wir in Rechnung stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend machen. Falls der Nutzer eine Domain über den Internet-Service registriert und innerhalb eines im Voraus bezahlten Jahres den Vertrag kündigt, kann keine Rückerstattung der gezahlten Beträge gefordert werden.
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Login Daten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Die zum Betreiben benötigten IP-Nummern gehen nicht in den Besitz des Kunden über und dürfen jederzeit verändert werden.
 

Domainnamen

 
Internet-Service ist nicht für die Einhaltung gesetzlicher Namensrechte bei der Beantragung von Domains verantwortlich und überprüft diese auch nicht. Internet-Service weist ausdrücklich darauf hin, dass Domainnamen die Rechte Dritter verletzen können.
Internet-Service verpflichtet sich, Domains aufgrund der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen zu registrieren. Dies beinhaltet die Anmeldung einer Domain auf den Domaininhaber, was mit der Veröffentlichung seines Namens, Adresse, E-Mail- Adresse und Telefonnummer in öffentlich zugänglichen Datenbanken (z.B. Denic-Datenbank) verbunden ist.
Der Kunde kann von einer Zuteilung eines Domainnamens erst dann ausgehen, wenn Internet-Service Ihm dies bestätigt hat und seine Internetpräsenz unter diesem Domainnamen freigeschaltet hat.
Zuteilungen von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens des Providers ausgeschlossen.
 

Archivierung

 
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.
 

Gewährleistung / Garantie / Datensicherung

 
Der Kunde stellt Internet-Service von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Internet-Service ist nicht für die Datensicherung der auf dem Account / Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Account / Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Login Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Internet-Service haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen. Internet-Service übernimmt keine Garantie dafür, dass der Account / Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von Internet-Service ist die Stellung des Accounts / Servers. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Aufgrund verschiedener Faktoren, begründet durch die Internetstruktur, die nicht im Einflussnahme Bereich von Internet-Service, liegen, kann keine Garantie für eine 100%tige Erreichbarkeit des Servers übernommen werden. Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Account / Server verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes, max. jedoch 250,00 EUR, beschränkt.
 

Veröffentlichte Inhalte

 
Der Kunde stellt Internet-Service von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Account / Server frei. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Internet-Service kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account / Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten der Internet-Service keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Internet-Service behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account / Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über Email Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Email-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. In diesem Sinne ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich. Außerdem ist jede Form von Pornographie auf den Servern ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht gestattet.
 

Urheber- und Reproduktionsrechte

 
Bei allen an uns übergebenen Arbeiten setzen wir voraus, dass dem Kunden die Urheber- bzw. Reproduktionsrechte zustehen. Wir lehnen jede Haftung, die aus der Missachtung solcher Rechte entstehen könnten ab. Wenn Vorlagen mit dem Copyright Dritter ausgestattet sind, setzen wir ebenfalls voraus, dass der Auftraggeber das Einverständnis des Urhebers besitzt. Wir sind berechtigt, jedes fertiggestellte Produkt mit unserem Copyright und unseren Kommunikationsdaten zu versehen. Somit dürfen Produkte, die von uns hergestellt wurden, weder vom Kunden noch von Dritten kopiert, nachgedruckt oder in anderer Art vervielfältigt werden, es sei denn, der Auftraggeber holt zuvor die schriftliche Freigabe von Internet-Service ein.
Für mangelnde fotografische Qualität des gelieferten Film- oder Bildmaterials übernehmen wir keinerlei Haftung. Wir sind ausdrücklich ermächtigt, Muster von in Auftrag gegebenen Arbeiten für unsere Werbezwecke zu verwenden, zu veröffentlichen und zu verteilen.
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
 

Lieferung

 
Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist.
Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich.
Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
 

Anwendbares Recht

 
Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 

Salvatorische Klausel

 
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame Bestimmung an die Stelle der unwirksamen Bestimmung zu setzen, die den Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung und dem Vertrag insgesamt entspricht.
 

Gerichtsstand

 
Die Vertragspartner vereinbaren bei allen Streitigkeiten, die sich nicht einvernehmlich regeln lassen, den Gerichtsstand Zehdenick. Grundsätzlich soll aber eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden.